Allgemeine Geschäftsbedingungen
Style Guide Generator
gültig ab: 1.10.2022
Team Sisu GmbH, Am Winterhafen 1, 4020 Linz, Oberösterreich, Österreich (im Folgenden: „wir“ oder „Style Guide Generator“) bietet über den Dienst „Style Guide Generator“ entgeltliche und unentgeltliche Services an und betreibt hierfür unter https://www.styleguide-generator.com ein Tool zur Verwaltung aller Corporate-Design-Elemente an einem Ort.
Diese Nutzungsbedingungen richten sich dabei sowohl an die Nutzer als auch an die Organisation, welcher ein Nutzer zugehörig ist.
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser Bedingungen ist die Überlassung der Web-Applikation „Style Guide Generator“ zur Nutzung durch seine Kunden über eine Datenfernverbindung, sowie der Erbringung von damit verbundenen Wartungsleistungen.
2. Bereitstellung
Wir räumen dem Kunden die nicht-exklusive und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Nutzung des Style Guide Generators über das Internet ein. Wir verpflichten uns, den Style Guide Generator dem Kunden auf einem Web-Server, der im Einflussbereich von uns steht, zugänglich zu machen.
Der Funktionsumfang des Style Guide Generators ergibt sich aus der Funktionsbeschreibung, wie auf der Webseite unter https://www.styleguide-generator.com dargestellt (bzw. durch die jeweilige vereinbarte Paketfreischaltung eingeschränkt).
Die für die erstmalige Nutzung des Style Guide Generators notwendigen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort), werden wir dem Kunden unmittelbar mit Vertragsschluss, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsschluss, elektronisch mitteilen.
Wir verpflichten uns nach der Maßgabe dieser Bedingungen zur laufenden Pflege und Aktualisierung des Style Guide Generators, sowie zur Pflege der Datenverbindung. Wir sind berechtigt, die Software zu verändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt und den rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
3. Wartung
Ändern sich rechtliche Vorschriften oder Normen, die für die Funktionstüchtigkeit des Style Guide Generators im Hinblick auf die Zwecke, welche Kunden der Software typischerweise bei deren Nutzung verfolgen, von nicht unerheblicher Bedeutung sind, so nehmen wir Anpassungen der Software vor, sobald wir Kenntnis von den Änderungen erlangen. Die Art der Anpassung der Software (Update, Upgrade o.ä.) obliegt uns.
Sobald wir den Style Guide Generator durch neue oder verbesserte Funktionen oder andere Leistungsmerkmale ändern bzw. ergänzen, werden wir den Style Guide Generator durch die geänderte bzw. ergänzte Version zur Nutzung des Kunden ersetzen. Dies gilt allerdings nur und erst dann, wenn die Testphase für die Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen ist und wir den Style Guide Generator in der geänderten bzw. ergänzten Fassung am Markt anbieten.
4. Support
Wir stellen Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen rund um die ordnungsgemäße Bedienung des Style Guide Generators einen Kundendienst (Support) zur Verfügung, den der Kunde über E-Mail erreichen kann. Der Support dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesen Bedingungen geschuldeten Leistungen. Der Support wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt.
Wir werden Fragen des Kunden zur Bedienung der Software unverzüglich nach deren Eingang per E-Mail beantworten.
Der Support steht dem Kunden werktags in der Zeit von Montag bis Donnerstag 9.00 – 16.00 Uhr, sowie Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr zur Verfügung.
Die E-Mail-Adresse für Supportanfragen ist: contact@styleguide-generator.com. Wir werden Kunden Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich mitteilen.
5. Unsere Pflichten
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von uns eingerichteten Server Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Style Guide Generators zugreifen kann.
Wir werden die Daten des Kunden sichern, insbesondere durch Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck werden wir in zeitlich angemessenen Abständen Backups vornehmen, die im Ermessen von uns liegen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen und Firewalls installieren bzw. aktualisieren.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir uns für die Durchführung des Webhostings eines Partnerunternehmens bedienen. Für das Hosting des Servers gelten daher die aktuellen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Partnerunternehmens.
Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von uns oder autorisierte Dritte dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf von dem Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Ausübung der im Vertrag vereinbarten Bedingungen zwingend notwendig ist.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde trägt die Verantwortung für alle im Style Guide Generator abgelegten Daten und Informationen. Er trägt dafür Sorge, dass diese Daten (insbesondere Bilder, Logos etc.) keine Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Diesbezüglich hält der Kunde uns vollständig schad- und klaglos.
Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von uns definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Wir sind berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
Im Falle der Funktionsstörung des Style Guide Generators wird der Kunde uns dies unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens der Funktionsstörung, ihrer Auswirkungen und möglicher Ursachen mitteilen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Style Guide Generator Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden oder freie Mitarbeiter oder Partnerunternehmen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses. Eine Weitervermietung des Style Guide Generators wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
Der Kunde darf den Style Guide Generator nicht vervielfältigen oder kopieren. Der Kunde darf keine Änderungen am Style Guide Generator vornehmen. Die Dekompilierung ist unzulässig.
7. Vertragslaufzeit / Kündigung
Der Vertrag tritt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch uns in Kraft. Er wird auf ein Jahr befristet abgeschlossen.
Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern seitens einer der Parteien nicht spätestens sechs Monate vor Vertragsablauf eine entsprechende schriftliche Kündigung erfolgt.
8. Vergütung / Zahlungsmodalitäten
Der Kunde verpflichtet sich, an uns die vereinbarte Pauschalvergütung laut Angebot zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen seitens des Style Guide Generators. Im Falle einer Kündigung sind wir nicht verpflichtet, bereits erhaltene Beträge an den Kunden zurückzuzahlen.
Für Mehraufwendungen, die über die unsererseits geschuldeten Leistungen hinausgehen (z.B. Durchführung von Einweisungen und Schulungsleistungen, Änderung oder kundenspezifische Anpassungen) vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von EUR 120,00 (in Worten: einhundertzwanzig Euro) netto. Dieser Stundensatz kann unsererseits zumindest in Übereinstimmung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) angepasst werden, wobei als Basis jenes Monats dient, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.
Wir werden dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jeweils im Vorhinein für die vereinbarte Vertragsperiode in Rechnung stellen. Die Rechnung ist innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen zur Zahlung fällig.
Wir sind berechtigt, die Vergütung der von uns angebotenen Leistungen 6 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung sind wir berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt.
Wir sind berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im Ausmaß von 8% p.a. verrechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
9. Mängel / Gewährleistung
Unter der Voraussetzung, dass der Kunde den Style Guide Generator gemäß den jeweils geltenden Einsatzbedingungen eingesetzt und genutzt hat, leisten wir nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Bedingungen Gewähr dafür, dass der Style Guide Generator die vereinbarte Funktionalität aufweist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Freischaltung des Zugangs.
Ein Mangel liegt nur vor, soweit es sich um funktionsstörende Abweichungen von endgültigen Spezifikationen handelt. Für geringfügige und/oder unerhebliche Mängel oder Fehler wird keine Gewähr geleistet; insbesondere gilt dies für jene Mängel, durch die die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Benutzbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Wir leisten auch keine Gewähr dafür, dass Programme in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen fehlerfrei laufen oder zur Erzielung bestimmter unternehmerischer Resultate eingesetzt bzw. bestimmte Resultate erzielt werden können. Ein Mangel ist auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn der Mangel auf die vom Kunden vorgegebene Aufgabenstellung oder dessen unzureichende oder fehlerhafte Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist oder die Funktionen den Anforderungen des Kunden nicht genügen. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Kunde oder ein Dritter eigenmächtig Änderungen vornimmt bzw. vorgenommen hat.
Allfällige Mängel hat der Kunde schriftlich mit genauer Beschreibung des Problems zu rügen. Die Gewährleistung umfasst die Mängeldiagnose und die Mängelbeseitigung. Wir unterstützen den Kunden bei der Suche nach Mangel und Mangelursache. Wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass der Mangel uns zuzuordnen ist, sind wir berechtigt, die von uns bezüglich der Mängeldiagnose und Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Die Beseitigung von Mängeln erfolgt primär durch Verbesserung. Die Verbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung, durch eine entsprechende Änderung des Style Guide Generators, durch Überlassung eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass wir eine zumutbare Möglichkeit aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Kunde kann Wandlung des Vertrages oder Minderung des Entgelts nur insoweit und nur dann verlangen, wenn die (gegebenenfalls mehrfache) Verbesserung des Mangels trotz einer schriftlich gesetzten angemessenen, mindestens 30-tägigen Nachfrist endgültig fehlschlägt.
10. Haftung / Schadenersatz
Wir haften für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung unserer vertraglich vereinbarten Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir lediglich nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Die Haftung ist darüber hinaus pro Jahr maximal mit dem jährlich erwirtschafteten Umsatz mit dem Kunden beschränkt.
Wir übernehmen keinerlei Haftung für Folgeschäden, die dem Kunden aus vorübergehenden Server-Ausfällen entstehen. Weiters sind sämtliche Haftungsansprüche aufgrund behaupteter rechtlicher Mängel ausdrücklich ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und Schädigers, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis, gerichtlich geltend gemacht werden.
Der Kunde hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass ein Schaden auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
Gegenüber dem Kunden treffen uns keine Informationspflichten hinsichtlich allfälliger Neuerungen bzw. Aktualisierungen von Programmversionen. Sollte es aufgrund einer nicht durchgeführten Aktualisierung zu Problemen und / oder Schäden beim Kunden kommen, so ist eine Haftung für derartige Schäden durch uns ausgeschlossen. Wir sind daher in diesen Fällen weder zur Leistung eines Schadenersatzes noch zur (kostenlosen) Wiederherstellung der Funktionalität verpflichtet.
Die Haftungslimitierungen gelten sinngemäß auch für Schäden, die auf von uns beigezogene Dritte zurückgehen.
11. Schutz des geistigen Eigentums
Die Urheberrechte am Style Guide Generator verbleiben stets bei uns. Der Style Guide Generator darf vom Kunden nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke und nur im Ausmaß der erworbenen Rechte verwendet werden. Durch eine Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung, Ergänzung oder Änderung des Style Guide Generators werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus durch den Kunden erworben.
Jede nicht ausdrücklich von uns vorweg erlaubte Kopie, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und / oder Weitergabe zum Zwecke der Verwendung durch nicht lizenzierte bzw. nicht berechtigte Benutzer ist ausdrücklich untersagt.
Sofern kein Vertrag zustande kommt oder dieser endet, sind sämtliche Vertragsgegenstände (Testzugänge etc.) unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben und dürfen nicht (weiter) benutzt werden.
Der Kunde trägt die volle Verantwortung für den Schutz des geistigen Eigentums an den von ihm im Style Guide Generator abgelegten Daten.
Ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Punkt genannten Bestimmungen berechtigt uns zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
12. Geheimhaltung / Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle der jeweiligen Partei zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit der jeweils anderen Partei erhält.
Wir sind von der Geheimhaltungspflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen wir uns zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedienen, befreit. Wir haben die Geheimhaltungspflicht auf diese vollständig überbunden.
Die beidseitige Geheimhaltungspflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen zum Style Guide Generator unter https://www.styleguide-generator.com.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt materielles österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Bei Verbraucher gelten vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden das für uns örtlich und sachlich zuständige Gericht.
Sollten Bestimmungen in diesen Bedingungen rechtsunwirksam, ungültig oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der rechtsunwirksamen, ungültigen oder nichtigen Bestimmung tritt eine solche Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung, soweit als möglich entspricht.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch oder englisch.
Die Abtretung von Rechte durch den Kunden an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns möglich.